Nachdem es 2 Jahre lang bergauf ging mit den Fördermitteln für die Freie Kulturszene, weist der aktuelle Verwaltungsvorschlag eine Kürzung der kommunalen Zuschüsse für freie Kulturhäuser, Initiativen und Künstler aus.
Damit legt die Verwaltung zum wiederholten Male einen Fördervorschlag vor, der den Stadtratsbeschluss zur schrittweisen Erhöhung der Fördermittel für die Freie Szene Kultur auf 5% vom Kulturetat nicht umsetzt. Die Frage ist, welche Interessen die Verantwortlichen im Kulturamt eigentlich vertreten, wenn sich jedes Jahr eine Kürzung für die Szene im ersten Verwaltungsvorschlag findet – und diese noch dazu gut versteckt wird.
Eine Besonderheit des Verwaltungsvorschlages ist, dass die reale Kürzung verschleiert und durch Haushaltstricks als Erhöhung dargestellt wird. Was 2008 mit dem Versuch begann, den steigenden Finanzbedarf der stadteigenen DOK-Leipzig GmbH aus dem Topf der Freien Kulturszene zu bedienen (damals ging es um 50.000 €), und sich 2009 fortsetzte mit der Zuordnung des Forum Thomanum zur Freien Szene (60.000 €), findet im Entwurf für 2010 seinen vorläufigen Höhepunkt, indem wiederum das Forum Thomanum der Freien Szene zugeordnet wird und darüber hinaus 6 Einrichtungen mit eigener Haushaltsstelle in die Berechnung einbezogen werden.
Durch diese Haushaltstricks wird die Fördersumme für die Freie Kulturszene um fast 463.000 € hochgeschwindelt. Real ergibt sich jedoch eine Absenkung der Förderung um 1,1% gegenüber dem Vorjahr.
Dies hat eine Stagnation bei der Institutionellen Förderung (+ 2,6%) und einen massiven Abbau der Projektförderung (- 10,5%) zur Folge.
Im Anhang haben wir die Entwicklung der Fördermittel für die Freie Kulturszene seit 2007 dargestellt und die Falschwidmungen im aktuellen Verwaltungsvorschlag kenntlich gemacht.
Wie erste Gespräche mit Leipziger Stadträten zeigten, funktioniert diese Taktik – bisher. Alle wähnten sich auf einem guten Kurs bei der Umsetzung ihres Ratsbeschlusses und waren zutiefst erstaunt, als sie die Fakten hinter dem Vorschlag der Kulturverwaltung erkannten.
Um die Transparenz städtischer Förderpolitik zu erhöhen und zukünftig Verschleierungen – z.B. durch Falschwidmungen wie im aktuellen Verwaltungsvorschlag – auszuschließen, hat die Initiative Leipzig + Kultur ein Positionspapier erarbeitet, das die Grundlagen und Konsequenzen des Ratsbeschlusses IV/A HP 38.02/08 vom 17.09.2008 zusammenfasst (siehe Anhang).
Wir fordern das Kulturdezernat auf, seinen Verwaltungsvorschlag zur Förderung der Freien Szene Kultur vom 15. Januar 2010 zurückzuziehen und umgehend im Sinne des Ratsbeschlusses IV/A HP 38.02/08 zu überarbeiten.
